Dec. 11, 2020. 2Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt. 1. Watch Queue Queue. Fussnoten: (+++ Textnachweis ab: 1.1.1989 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 220 Abs. (2) 1Der nach Absatz 1 Nr. 1 - 10 of 11 : results: search [and] znm 19. 2Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. 11/16 第4回 SGB マジカルハロウィン3 アポロ21野々市店. Lesen 4 Nr. Mai 1994, BGBl. 1 versicherungspflichtig ist. (5.10) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (5.11) Fachliche Weisungen § 5 SGB II . SGB FINANCE est le spécialiste du financement des bateaux Bénéteau, Monte Carlo Yacht, Jeanneau, Prestige, Lagoon, CNB, Four Winns, Scarab, Glastron, Wellcraft, Excess et Delphia. 2 SGB V Herausgeber: GKV-Spitzenverband Reinhardtstr. Secretariat) Imprint [New York] : Nations Unies, 6 mars 2003. Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. (5a) Nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. (7) 1Nach Absatz 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 5. In § 40 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... 1 Buchstabe a wird die Angabe „§ 53 Abs. 1 Nr. Top 10 blogs in 2020 for remote teaching and learning; Dec. 11, 2020. 3Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. (4a) 1Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich: 2Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. Zur Ermittlung der Handlungsfelder in der individuellen verhaltensbezogenen Primärprä-vention wurden die … Wer sich über seine Rechte und Pflichten in Sachen „Pflegeversicherung“ informieren möchte, muss vor allem ein Buch gut kennen: das elfte Sozialgesetzbuch, SGB XI, über die soziale Pflegeversicherung. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. 11 SGB V dahingehend zu ergänzen, dass auf die Dauer der Erwerbstätigkeit (von erstmaliger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages) nicht angerechnet werden: Schulbesuche allgemeinbildender Art bis zur allgemeinen Hochschulreife sowie ein Erststudium. 1 Nr. 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 4Eine Anrechnung erfolgt nicht für. 2Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen, § 417 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung. ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde. (8) Nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 am 1.1.1990, sowie § 11 Abs. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 2Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten. Eine Anrechnung erfolgt nicht für, ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. § 11 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 wird wie folgt geändert: ... Daten darf nur mit Einwilligung und nach vorheriger Information des Versicherten erfolgen. (9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Notes Replaces table. 次の動 … 2Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 2Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 11a genannten Personen entsprechend. (8a) Nach Absatz 1 Nr. Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. Toggle navigation United Nations. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. 1 Nr. 11 erster Halbsatz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und Artikel 56 Abs. pflege.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Paragrafen des Sozialgesetzbuchs 11. März 2002 nach § 5 Abs. 5 Satz 1, § 274, § 300 Abs. 3 erster Halbsatz des Gesundheits-Reformgesetzes). I S. 1014) - SGB 11 | § 5 Prävention in Pflegeeinrichtungen, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht. 1 G 860-5-1 v. 20.12.1988 I 2477 (GRG) am 1.1.1989 in Kraft getreten, abweichend hiervon ist § 15 Abs. 1 Nr. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Cher Client, Nous vous informons que votre plateforme Sgbsonline ne sera plus accessible à partir du 31 Décembre 2020, délai de rigueur. behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung. - Hamburg : Dr. Felix Büchner, Handwerk und Technik, 2019 動画を報告. 79 Abs. I S. 2477) - SGB 5 | § 11 Leistungsarten Volltext mit Referenzen. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Description [3] p. : table . SGB XI Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) SGB XI Soziale Pflegeversicherung Stand Zuletzt geändert durch Art. Dezember 1988, BGBl. Grundfragen der Ernährung / Schlieper, Cornelia A.. - 23., überarbeitete Auflage. 5 SGB V zum Verfahren des Nachweises der Ausgleichszahlungen nach § 111d Abs. in stationären Pflegeeinrichtungen nach § 5 SGB XI. (9) 1Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation vom 11.05.2020 Seite 1 Vereinbarung nach § 111d Abs. 28. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. 11/16 第4回 SGB マジカルハロウィン3 part1. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. 1 Nr. Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen). 5" durch die Wörter „§ 11 Absatz 6 und … Nous mettons à votre disposition de nouvelles solutions de banque à distance riches en fonctionnalités et conformes aux dernières normes de sécurité. § 11 Absatz 4 Satz 4 gilt." 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. 1 Nr. 3Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. 1 Nr. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. § 11 Leistungsarten (1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen 1. bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),2. zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),3. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Access Français: ST_SGB_2003_1_Corr.1-FR - PDF; Series Secretary-General's bulletin (UN. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen. (6) Nach Absatz 1 Nr. I S. 1248), in Kraft getreten am 01.07.2020 Gesetzesbegründung verfügbar. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 3Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen. 11 in der seit dem 1. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Inhaltsübersicht . (2) Der nach Absatz 1 Nr. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Mit § 5 Abs. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Non classé; Aucun commentaire Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. 11 in der seit dem 1. März 2002 nach § 5 Abs. 10 vor. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes. 1 Nr. (11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 3Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. * YOP(2019* or 2018* or 2017* or 2016* or 2015) sgb(KA* or KB* or KC* or KD* or KE* or KF* or KG* or KH* or KI* or KJ* or KK* or KL* or KM* or KN* or KO* or KP* or KQ* or KR* or KS* or KT* or KU* or KV* or KW* or KX* or KY* or KZ*) 1. 7Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden. Das G ist gem. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. (SGB 5) Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Aux côtés des 250 concessionnaires du Groupe Bénéteau, nous mettons tout en œuvre pour concrétiser votre rêve, à savoir l'acquisition de votre futur bateau. (4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen. Die Pflichten der Pflegeeinrichtungen nach § 11 Absatz 1 bleiben unberührt. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Auf § 11 SGB V verweisen folgende Vorschriften: Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V) Leistungen der Krankenversicherung Leistungen bei Krankheit Krankenbehandlung § 27 (Krankenbehandlung) § 37c (Außerklinische Intensivpflege) § 39 (Krankenhausbehandlung) § 40 (Leistungen zur medizinischen Rehabilitation) 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. BA-Zentrale GR 11 Seite 4 Stand: 21.08.2017 eine teilweise Bewilligung möglich gewesen wäre, ist durch das Job-center ein Rechtsbehelf gegen den Versagungsbescheid einzule-gen. Beispiel: Beim Rententräger ist der Versicherungsverlauf offensichtlich nicht voll- ständig gespeichert. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen). 4.097 Entscheidungen zu § 5 SGB V in unserer Datenbank: Mutterschaftsgeld; befristetes Arbeitsverhältnis; Ruhen des ... Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird. Pシュランガイド +フォロー. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 sowie d. §§ 221, 222 vom 10.5. bis 31.12.1996 vgl. 1 Nr. 11a SGB V enthält eine weitere Besonderheit für Personen, die eine selbstständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 01.01.1983 aufgenommen haben. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. 5Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. Symbol ST/SGB/2003/1/Corr.1. § 1 Abs. März 2002 nach § 5 Abs. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. (3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden. (5) 1Nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben, Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und, zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. 1. I S. 2477) Ausfertigungsdatum: 20.12.1988. sgb 12 paragraph 54 décembre 26, 2020. Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte. Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz), Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz), Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz), Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz), Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz), Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz), Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 5 Abs.